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Antworten auf häufig gestellte Fragen zur Corona-Krise

Stand: 22. April 2020, 15:00 Uhr - Kundenbeziehung - Umgang mit Mitarbeitern - Finanzielle Hilfen von Bund und Land - Kurzarbeit - AU-Bescheinigung

Bildnachweis: Tony Hegewald / pixelio.de

I.             Kundenbeziehung

Dürfen Ladenlokale von Wohnhandwerkern geöffnet sein?

Ja, jetzt wieder. Auch darf der Handwerker vor Ort bei dem Kunden seine Dienstleistung anbieten, sofern sie Teil seiner beruflichen Tätigkeit ist.

 

Dürfen Handwerker noch bei Kunden arbeiten?

Ja. Dies gilt umso mehr für Arbeiten, die nicht in bewohnten Räumen stattfinden, also auf Baustellen oder eben im Freien. Für Arbeiten in bewohnten Innenräumen sollte man entsprechende Absprachen mit den Kunden treffen. Erlaubt sind sie natürlich insbesondere, wenn ein Notfall vorliegt, z. B. ein Wasserschaden, Heizungsausfall, eine kaputte Toilette, zu reparieren ist. Dabei sind die Hygieneregeln und ausreichend Abstand zu beachten. Und natürlich sollte man zu den Kunden keine Mitarbeiter schicken, die auch nur leichteste Anzeichen einer Erkältung zeigen. Beachten Sie die entsprechenden Vorgaben der Berufsgenossenschaften.

 

II.        Umgang mit Mitarbeitern

Muss mein Mitarbeiter zum Arzt, wenn er einen "Krankenschein" benötigt?

Kommando zurück. Jetzt dürfen doch wieder Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen nach bloßem Anruf vom Arzt ausgestellt werden, allerdings nur für max. sieben Tage und nur für Versicherte mit Erkrankung der oberen Atemwege ohne schwere Symptomatik. So wird die Ausnahmeregelung von der Pflicht, sich persönlich untersuchen zu lassen, weiter gelten. Der "Krankenschein" ist dem Patienten per Post zu übermitteln.

 

Müssen meine Mitarbeiter am Arbeitsplatz erscheinen?

Es kommt darauf an: Der Arbeitgeber muss Hygienemaßnahmen und ausreichend Abstand sicherstellen. Sofern es irgendwie möglich ist, ist den Arbeitnehmern Heimarbeit (Home-Office) zu ermöglichen. Die Arbeitspflicht des Arbeitnehmers bleibt in diesem Rahmen in jedem Fall bestehen. Wo Heimarbeit nicht möglich ist, sollten die Mitarbeiter angehalten werden, bei leichten Anzeichen einer Erkrankung zu Hause zu bleiben und gegebenenfalls eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung beizubringen.

 

Dürfen Mitarbeiter von Baustellen generell fernbleiben?

Nein. Zusammenkünfte zur Ausübung beruflicher Tätigkeiten sind weiterhin gestattet. Die Arbeitgeber haben Hygienemaßnahmen und ausreichend Abstand sicherzustellen. Die Arbeiten sind weiterhin erlaubt im Gegensatz zu Luxemburg, wo alle Baustellen geschlossen sind. Sofern es möglich ist, sollten Arbeitshandschuhe und Mundschutz zur Verfügung gestellt werden, wenn es zwangsläufig zu einer engeren Zusammenarbeit der Mitarbeiter kommt.

 

Muss ich meinen Mitarbeitern eine Art Passierschein ausstellen, damit sie zum Arbeitsplatz gelangen?

Nein. Der triftige Grund ist – wie in anderen Fällen auch – bei Kontrollen glaubhaft zu machen. Eine spezielle Ausweispflicht oder ein Passierschein sind nicht verpflichtend. Es werden keine behördlichen Formulare vorgeschrieben. Trotzdem nachstehend ein Muster zur weiteren Verwendung:

 

Arbeitgeberbestätigung für pandemiebedingte Ausgangsbeschränkung

Wir bestätigen, dass [Vorname / Name / Geburtsdatum / Genaue Anschrift] bei uns beschäftigt ist.

Im Rahmen seiner Arbeitstätigkeit ist die Anwesenheit im Betrieb [Genaue Anschrift] erforderlich.

Optional 1:

Daneben ist ggf. auch die Anwesenheit an folgenden auswärtigen Arbeitsstellen erforderlich:

-                   [Bezeichnung / Genaue Anschrift]

-                  

Optional 2:

Im Rahmen seiner Arbeitstätigkeit ist er regelmäßig an verschiedenen Orten in [Bereich konkretisieren, Landkreis, Kommune o. ä.] unterwegs.

Dies hat folgende Gründe: [hier bitte konkret erläutern, warum der Arbeitnehmer regelmäßig unterwegs und an verschiedenen Orten tätig ist.]

Name/Anschrift/Stempel/Unterschrift von Arbeitgeber

 

Habe ich als Arbeitgeber Anspruch auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz?

Nein. Die Entschädigungsregelung nach Infektionsschutzgesetz betrifft tatsächlich nur die Erkrankten selbst. Das heißt, nur wer im Sinne des § 31 Satz 2 IfSG als erkrankt gilt und in der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit einem Tätigkeitsverbot unterliegt oder unterworfen wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, kann eine finanzielle Entschädigung erhalten (§ 56 Abs. 1 IfSG).Natürlich kann auch ein Selbstständiger, eben der Arbeitgeber, der Erkrankte im Sinne des Infektionsschutzgesetzes sein. Dann hat er eben einen Entschädigungsanspruch in Höhe seines Verdienstausfalls. Der Anspruch muss innerhalb von drei Monaten nach Entstehung geltend gemacht werden.

 

Trifft mich als Arbeitgeber nach einem Beschäftigungsverbot im Sinne des Infektionsschutzgesetzes eine Entgeltfortzahlungspflicht?

Nein. Die maßgeblichen Tarifverträge der Wohnhandwerker (Manteltarifvertrag Schreiner Saar, Manteltarifvertrag Parkettleger bundesweit und Manteltarifvertrag Raumausstatter bundesweit) enthalten jeweils eine abschließende Aufzählung der Tatbestände, bei denen trotz Verhinderung an der Arbeitsleistung Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts besteht. Zu den geregelten Tatbeständen gehört ein Beschäftigungsverbot nicht. Demzufolge besteht im vorliegenden Fall kein Entgeltfortzahlungsanspruch gemäß § 616 BGB.

 

 

Welchen Anspruch hat der Arbeitnehmer im Falle einer Kinderbetreuung in Folge von Kita- oder Schulschließungen?

Besteht keine anderweitige, zumutbare Betreuungsmöglichkeit für Kinder bis zum 13. Geburtstag oder behinderte Kinder, darf der Arbeitnehmer der Arbeit fernbleiben. Er hat zwar keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung, aber auf Zahlung eines Vorschusses durch den Arbeitgeber in Höhe von 67 Prozent des Nettoeinkommens, höchstens 2.016,00 € gemäß §§ 56 Abs. 1a und 2 Satz 4 Infektionsschutzgesetz für Zeiten ab dem 30.03.2020. Der Arbeitgeber erhält eine Erstattung von der zuständigen Landesbehörde, im Saarland das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie. Der Arbeitgeber hat das Recht, einen Nachweis vom Arbeitnehmer zu verlangen, dass keine zumutbare Betreuungsmöglichkeit für das Kind besteht, ehe er für die zuständige Behörde in Vorleistung tritt.

 

Muss ich Entgelt fortzahlen bei einer angeordneten Quarantäne des Arbeitnehmers oder wenn ich den Arbeitnehmer einseitig Freistelle von der Arbeitsleistung, weil von ihm eine konkrete Infektionsgefahr ausgeht?

Nein. Wenn ein nicht erkrankter Arbeitnehmer vorsorglich unter Quarantäne gestellt ist oder der Arbeitgeber ihn in Fürsorge für die anderen Arbeitnehmer freistellt (weil der Arbeitnehmer Urlaub in einem Risikogebiet gemacht hatte), hat er ebenfalls keinen Entgeltfortzahlungsanspruch gemäß den Wohnhandwerker-Tarifverträgen. Bitte beachten: Dieser Punkt ist strittig!

 

Entfällt die Entgeltfortzahlungspflicht gemäß den vorstehenden Fällen auch bei Lehrlingen?

Nein. Die Ausbildungsvergütung muss weitergezahlt werden für die Dauer von sechs Wochen.

 

III.          Entlastungen für Betriebe

Kann man die Zahlungen an die Sozialversicherung zurückstellen?

Ja. Die Arbeitgeber in Deutschland müssen im Fall einer finanziellen Notlage wegen der Corona-Krise zunächst keine Sozialversicherungsbeiträge abführen. Auf Antrag können die Beiträge bis Mai gestundet werden, teilten die Sozialversicherungsträger mit. Ausnahmsweise werden dafür keine Zinsen fällig. Die Erfüllung sonstiger Voraussetzungen darf die Kasse nicht fordern.

Muster Antragsforumlar

 

Gibt es darüber hinaus weitere Hilfen?

Ja. IKK Südwest entlastet Selbständige

Unbürokratische Beitragsreduzierung jetzt möglich

Von der Corona-Krise sind auch Solo-Selbständige und Kleinstunternehmer besonders betroffen, da viele ihrer Aufträge zunächst wegfallen. Die IKK Südwest unterstützt Betroffene im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten. Selbständige, deren aktuelle Einnahmen um mehr als 25 Prozent zurückgegangen sind, können ab sofort einen formlosen Antrag auf Beitragsminderung stellen.

Um in der aktuellen Situation den Bürokratieaufwand so gering wie möglich zu halten, wird die IKK Südwest in der aktuellen Situation auf Nachweise verzichten - eine formlose schriftliche Selbstauskunft des Versicherten, dass die Einkünfte mehr als 25% niedriger sind, ist dabei grundsätzlich ausreichend.

„Wir lassen auch in dieser schweren Zeit niemanden allein. Daher wollen wir mit dieser Soforthilfe unseren Selbständigen aus der Region unmittelbar und so gut es geht kurzfristig unter die Arme greifen und damit einen Beitrag leisten, dass sie über diese missliche Lage hinaus eine wirtschaftliche Perspektive haben“, so IKK Südwest Vorstand Prof. Dr. Jörg Loth.

Konkret bedeutet dies: der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung kann in solchen Fällen auf den Mindestbeitrag reduziert werden.

Die IKK Südwest verzichtet dann unbürokratisch auf weitere Unterlagen, wie beispielsweise auf den aktuellen Steuervorauszahlungsbescheid des Finanzamts – die endgültige Einstufung erfolgt später aus Basis des Steuerbescheids.

Grundsätzlich kann eine Beitragsreduzierung erst ab dem Folgemonat der Antragstellung erfolgen, eine Regelung rückwirkend ab dem 01.03.2020 ist im Einzelfall jedoch auch möglich.

IKK Südwest Geschäftsführer Günter Eller: „Die Corona-Pandemie erfordert nicht nur schnelles, sie erfordert auch unkompliziertes Handeln. Daher wollen wir den Selbständigen aus unserer Region den Schreibtisch nicht noch voller machen, sondern ihnen mit diesem Verfahren den Arbeitsalltag und den Blick auf das Wesentliche erleichtern. Wir drücken allen die Daumen, dass sich die Situation bald wieder ändert und die Auftragsbücher wieder gefüllt sind.“

Selbständige, deren Einnahmen um aktuell mehr als 25 Prozent zurückgegangen sind, können per Mail an versichertenservice@ikk-sw.de oder per Fax an 0681/936967021 einen formlosen Antrag auf Beitragsminderung an die IKK Südwest senden. Weitere Informationen zu diesem Thema finden Selbständige auf der Website der IKK Südwest unter www.ikk-suedwest.de und natürlich über ihren persönlichen Kundenberater.

 

Welche Hilfen stellen Bund und Land kleinen und mittleren Unternehmen zur Verfügung?

Die Soforthilfe des Bundes für Kleinstunternehmen und Solo-Selbstständige bis zehn Mitarbeiter ist jetzt auch im Saarland verfügbar. Das saarländische Wirtschaftsministerium hat die entsprechenden Anträge auf seiner Internet-Seite online gestellt. Sie finden sie unter der Adresse:

www.corona.wirtschaft.saarland.de

Auf der Seite steht neben dem Antragsformular auch ein umfangreicher Fragenkatalog mit Antworten#rund um die Bundeshilfen. Mit der Aktivierung des Bundesprogramms läuft das Sofortprogramm des Saarlandes aus. Die bereits
gestellten Anträge werden noch weiter abgearbeitet. Bei den Bundeshilfen müssen bereits beantragte Landeshilfen angegeben werden. Anders als bei der Landeshilfe definiert die Bundeshilfe eine existenzgefährdende Situation wie folgt:

Eine existenzgefährdende Wirtschaftslage wird angenommen, wenn die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb des Antragsstellers voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (bspw. gewerbliche Mieten, Pacht, Leasingaufwendungen) zu zahlen (Liquiditätsengpass).

Weder wird gefordert, eigene liquide Mittel aus dem Privatvermögen einzusetzen, noch Bank-Gespräche über eine Ausweitung der Kreditlinien zu führen oder Steuerstundungen zu beantragen.

Die Soforthilfen des Bundes sind in folgender Höhe möglich:
Unternehmen bis 1- 5 Personen: bis zu 9000 Euro
Unternehmen von 5 bis 10 Personen: bis zu 15 000 Euro

Es fehlt aber immer noch eine vergleichbare Regelung für Unternehmen mit mehr als zehn Beschäftigten!

 

IV.          Kurzarbeit

Die neue Regelung enthält jetzt befristete Verordnungsermächtigungen, mit denen die Bundesregierung kurzfristig auf die Unwägbarkeiten von Covid-19 reagieren kann. Das neue Gesetz hält folgende Maßnahmen vor:  

  • Kurzarbeit ist möglich, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sein könnten.
  • Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden vor Zahlung des Kurzarbeitergeldes wird verzichtet. Positive Arbeitszeitkonten müssen nur dann abgebaut werden, wenn sie mehr als 10 Prozent der Jahresarbeitszeit überschreiten.
  • Die Sozialversicherungsbeiträge wird die Bundesagentur für Arbeit (BA) künftig vollständig erstatten.

Anzeigen können ab sofort gestellt werden bei der jeweiligen örtlich zuständigen Agentur für Arbeit. Zwischen der Ankündigung und dem Beginn der Kurzarbeit muss ein Zeitraum von sechs Tagen liegen. Kurzarbeit betrifft grundsätzlich und so auch in diesem Fall nicht die Lehrlinge, es sei denn die Kurzarbeit überschreitet sechs Wochen. In diesen sechs Wochen erhält der Lehrling weiterhin seine Ausbildungsvergütung, selbst dann, wenn er keinerlei Arbeitsleistung erbringt.

Muss der AN zuerst seinen Urlaub nehmen?

Es kommt darauf an: Urlaub aus dem letzten Jahr oder schon vom AN beantragter und vom AG genehmigter Urlaub geht der Kurzarbeit vor und kann und muss nicht verschoben werden. Anderer Urlaub kann der AN in Absprache mit dem AG nehmen, kann aber dazu nicht gezwungen werden.

 

Was hat es mit der Tarifbindung auf sich?

Beim Ausfüllen der Anzeige auf Kurzarbeit gibt es immer wieder Rückfragen zur Tarifbindung. Grundsätzlich liegt bei keinem Wohnhandwerker-Tarifvertrag eine Allgemeinverbindlichkeit vor. Daher besteht nur eine Tarifbindung, wenn AG und AN Mitglied in der jeweils tarifschließenden Partei sind (AG-Verband und Gewerkschaft) oder die Geltung des Tarifvertrags im individuellen Arbeitsvertrag vereinbart ist. Wir empfehlen grundsätzlich, hier anzugeben, dass eine Tarifbindung besteht und die maßgebliche Passage aus dem Schreiner-Mantel-Tarifvertrag beizufügen wie folgt:

Auszug aus dem Manteltarifvertrag Schreiner Saar:

 

§ 11  Sonstiges

2.  Kurzarbeit

Wenn die betrieblichen Verhältnisse es erfordern, kann der Arbeitgeber mit Zustimmung des Betriebsrates - wo ein solcher nicht besteht, nach Anhören der Arbeitnehmer - Kurzarbeit nach SGBIII einführen. Die vereinbarte Kurzarbeit und ihre Dauer sind der Belegschaft 6 Tage vor Beginn schriftlich - gegebenenfalls durch Aushang - anzuzeigen. Die Anzeige der Kurzarbeit beim Arbeitsamt ist entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen vorzunehmen.

 

Die Tarifverträge für Raumausstatter oder Parkettleger enthalten keine Bestimmungen zur Kurzarbeit und demzufolge auch keine besondere Ankündigungsfrist!

 

Bitte beachten Sie hierzu  die Hinweise und Links unter

https://schreiner.saarland/fileadmin/Schreiner-saar/Resources_rti/Public/Schreiner-Saar/News-Downloads/VSU-Info_10_2020.pdf

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